Film- und Diskussionsveranstaltung

Externalisierung

Mittwoch, 27. Februar 2019 – 19 Uhr
Ort: BAIZ
Schönhauser Allee 26A
Berlin-P’berg

Seit drei Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara. Mit Milliarden Euro und politischer Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben.

Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können.

Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.

Gegen den Europäischen Polizeikongress

– Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

Demonstration: Sa. 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin
übernommen von
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

Permanente Bedrohung

Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und der Polizei schreitet zunehmend voran. Herauf beschworen wird eine stetige und steigende Gefahr, ausgehend nicht nur vom Islamischen Staat, sondern von sogenannten Linksextremist*innen, welchen die willkürliche Zerstörung sozialer Strukturen unterstellt wird. Die Verteidigung des Hier-Und-Jetzt wird benutzt, um stetig neue Gesetze zu entwerfen und Technologien zu entwickeln, um die Überwachung und das Wegsperren von unliebsamen Menschen noch effektiver zu machen. Gefährlich wird plötzlich jede Gruppierung und Einzelperson, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse auflehnt.

Schon seit einigen Jahren setzen die Repressionsbehörden auf eine kaum nachvollziehbare präventive Abwehr von möglichen Gefahren, statt auf Strafverfolgung. Wenn früher Menschen auf Grund ihrer politischen Aktionen und Handlungen kriminalisiert wurden, reicht heute ihre politische Überzeugung und das Leben in einem gewissen Umfeld, um in das Fadenkreuz der Polizei und Behörden zu gelangen. Die polizeiliche Strategie wechselt schon seit einigen Jahren, weg von Strafverfolgung hin zur präventiven Abwehr sogenannter Gefahren. Dies bietet den Sicherheitsbehörden zahlreiche Möglichkeiten zur Konstruktion unterschiedlichster Vorwürfe, auf deren Grundlage so gut wie jedes polizeiliche Handeln rechtlich legitimiert werden kann. Unliebsame Personen werden so kontrolliert und diskreditiert.

No Borders! Bleiberecht für Alle!

In Europa ist Migration vorwiegend ein Sicherheitsthema. Gemeinsam mit der Türkei und anderen Drittstaaten setzt der deutsche Staat seine sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ schon weit vor den europäischen Grenzen durch. So gelangen Geflüchtete auf der Suche nach Schutz in Transitstaaten in geheime Lager, werden von paramilitärischen Strukturen verfolgt oder sterben auf dem langen Weg durch die Wüste. Gelangen sie trotzdem an die europäischen Grenze, werden sie von Organisation wie Frontex abgedrängt oder in Lager an den europäischen Außengrenzen gesteckt. Gelangen sie nach Europa, müssen sie ihre Geschichte und ihre Daten im Asylverfahren komplett entblößen. Sollte das nicht reichen, setzt die Polizei die Abschiebung von Geflüchteten mit Gewalt durch. Wer illegalisierte Personen unterstützt und ihre Abschiebung in Verfolgung oder Hunger verhindern will, wird kriminalisiert und kommt vor Gericht. Währenddessen werden die Unterkünfte von Geflüchteten entweder von rechten Securities geschützt oder von rechten Strukturen weitgehend unbehelligt angegriffen und schikaniert.

Repression gegen die kurdische Bewegung

Auch die kurdische Bewegung bekommt zur Zeit die Gewalt des Staates mit aller Macht zu spüren. Nicht nur, dass die deutsche Regierung den zerstörerischen Krieg Erdogans gegen die Bevölkerung Rojavas schweigend hin nimmt, sie hilft auch ganz aktiv bei der Zerschlagung kurdischer Strukturen im Exil. In keinem anderen europäischen Land wurden so viele kurdische Aktivst*innen als Terrorist*innen diffamiert und eingesperrt. Während die Bundesregierung für den faschistischen Diktator Recep Tayip Erdogan einen öffentlichen Staatsempfang abhält, wird die PKK weiterhin als eine terroristische Gruppe eingestuft.

Der Kongress

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand. Diesen müssen wir weiter tragen und intensivieren, wenn eine Zukunft von intelligenten Polizeirobotern und eine Welt á la Minority Report verhindert werden soll.

Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!

02.02.2019 Demo für Familiennachzug in Berlin

13:00 Uhr – S-BHF Friedrichstraße – 10117 Berlin

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte

Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete am 15. Juni 2018 das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Dieses Gesetz ist seit 01.08. 2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende November wurden nur 1562 (vergl. nds-fluerat.org 7.12.18) Visa ausgegeben. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

Mehr Informationen Initiative ‚Familienleben für Alle!‘

Bürokratie des Grenzregimes

– Menschenrechtsverletzungen in Visaverfahren
Informations- und Diskussionsveranstaltung
Mi. 09. Januar 2019 – 19:00 Uhr
Aquarium (Südblock) // Skalitzer Str. 6 // 10999 Berlin


Jahrelanges Warten auf Termine, unerfüllbare Anforderungen von einzureichenden Dokumenten, undurchschaubare Entscheidungsprozesse, Ablehnungen ohne Begründung… In Sozialen Netzwerken und Beratungsstellen klagen viele Betroffene über die Visa-Vergabepraxis der deutschen Botschaften.
Im Rahmen der Veranstaltung werden Aspekte einer Bürokratie der Ausgrenzung und Abschottung beschrieben:
Aktivist*innen der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ berichten über bürokratische Hürden und Gesetze, die den Familiennachzug zu Geflüchteten einschränken und verhindern.
Vertreter*innen der Kampagne ‚VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren‘ nehmen den Verweigerungsgrund der fehlenden „Rückkehrbereitschaft“ bei der Ablehnung von Schengenvisa in den Fokus. Sie kritisieren, dass sich in diesem Verweigerungsgrund die Macht und Privilegien des Globalen Nordens manifestieren.

Film- und Diskussionsveranstaltung

Externalisierung

Dienstag, 4. Dezember 2018
19.30 Uhr
Ort: Infoladen Lunte
Weisestr. 53
Berlin-Neukölln

Seit drei Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara. Mit Milliarden Euro und politischer Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben.

Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können.

Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.

Bilanz der ‚Compact with Africa‘-Initiative

„Es muss endlich über die Subventionen für Europas Bauern geredet werden. Sie führen dazu, dass wir unsere Landwirtschaft nicht entwickeln können, weil wir von Billigimporten überschwemmt werden. Es muss darüber geredet werden, dass wir auf dem Weltmarkt kaum Chancen haben, industriell verarbeitete Produkte zu verkaufen. Das sind Diskussionen, die in Europa geführt werden müssen.“

Compact with Africa: Was ist aus dem deutschen Prestigeprojekt geworden? | Afrika | DW | 28.10.2018

Kein Ausverkauf von Afrika!

 Kundgebung gegen das „G20 Investment Summit“
30. Oktober 2018 |Pariser Platz | Berlin |
12:00 – 14:00

Africa is NOT for sale!
NO to Compact with Africa!
Demonstration against the „G20 Investment Summit“
on 30 October 2018 |Pariser Platz |Berlin |12:00 – 14:00

PAS de promotion de vente de l’Afrique !
NON au Pacte avec l’Afrique !
Manifestation contre le „G20 Investment Summit“
le 30 octobre 2018 |Pariser Platz |Berlin |12:00 – 14:00

  1. Angela Merkel und andere deutsche Regierungsmitglieder, Vertreter*innen von Banken und Wirtschaftslobbyist*innen treffen sich mit 11 afrikanischen Präsidenten, um neue Wege zur weiteren Ausbeutung Afrikas fest zu legen.
    Angeblich will die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Afrikapolitik, dem ‚Compact für Afrika‘, „Fluchtursachen bekämpfen“. Tatsächlich geht es um Profit: Neue Märkte für deutsche Firmen und Investoren sollen erschlossen werden und bestehende Absatzmärkte, z. B. für die Agrarindustrie und für Waffen und Grenztechnologien erhalten bleiben und ausgeweitet werden. Gleichzeit werden afrikanische Regierungen erpresst, Freihandelsabkommen abzuschließen.
    Diese Wirtschaftspolitik hilft den Menschen in Afrika nicht. Zumal international vereinbarte Umweltstandards und menschenrechtliche Verpflichtungen im  ‚Compact für Afrika‘ kein Thema sind. Der ‚Compact mit Afrika‘ hilft nur den korrupten Konzernen reicher Industriestaaten und afrikanischen Wirtschaftseliten. Die meisten der eingeladenen afrikanischen Regierungen, die Bundesregierung nennt sie freundlich „Reform-Champions“, sind Diktaturen, die sich mit massiven Menschenrechtsverletzungen an der Macht halten.

Das macht uns wütend! Das werden wir vor dem Tagungsort der „G20 Investment Summit“ deutlich machen!

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Angela Merkel and other German government officials, representatives of banks and business lobbyists meet with 11 African presidents to define new ways to further exploit Africa.
Allegedly, the German government wants to „fight the causes of flight“ with its neo-liberal Africa policy. The real goal is to make profits: new markets for German companies and investors are to be opened up and existing ones, e.g. for the agricultural industry and for weapons and border technologies, maintained and expanded. At the same time, African governments are being extorted to sign free trade agreements.
This economic policy does not help the people in Africa. Also since internationally agreed environmental standards and human rights obligations are not an issue in this „Compact“. The ‚Compact with Africa‘ only helps the corrupt corporations of rich industrialized countries and African business elites. Most of the invited African governments, the German government kindly calls them „reform champions“, are dictatorships that are kept in power with massive human rights violations.

That makes us angry! We will make this clear in front of the venue of the „G20 Investment Summit“!

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Angela Merkel et d’autres membres du gouvernement allemand, des banques et des lobbyistes économiques rencontrent 10 présidents africains pour définir de nouveaux moyens d’exploiter davantage l’Afrique.
Le gouvernement fédéral veut prétendument „combattre les causes de la fuite“(Causes de la migration) avec sa politique néo-libérale pour l’Afrique. En fait, il s’agit d’une question de profit : il s’agit d’ouvrir de nouveaux marchés pour les entreprises et les investisseurs allemands et de maintenir et d’étendre les marchés de vente existants, par exemple pour l’industrie agricole, les armes et les technologies aux frontières. En même temps, en fesant chanter les gouvernements africains pour qu’ils concluent des accords de libre-échange.
Cette politique économique n’aide pas les Africains. D’autant plus que les normes environnementales et les obligations en matière de droits de l’homme convenues au niveau international ne sont pas un problème dans les pactes. Les pactes avec l’Afrique n’aident que les
entreprises corrompues des pays industriels riches et les élites économiques africaines. La plupart des ces gouvernements africains invités, que le gouvernement allemand qualifie gentiment de „champions de la réforme“, sont des dictatures qui maintiennent au pouvoir des violations massives des droits humains.

Ça nous met en colère ! Nous l’indiquerons clairement avant la tenue du „G20 Investment Summit“!

In Trauer und Wut

Foto: Jörg Schulz

Gestern fand organisiert von unseren Freund*innen Corasol eine öffentliche Gedenkfeier für die Toten an Europas Außengrenzen statt.
In Trauer und Wut wurde an über 1700 Menschen erinnert, die in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Und an all diejenigen, die in der Wüste, an Zäunen, in Lagern, durch Gewalt oder Suizid ums Leben kamen.

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag von Bruno Watara:

Ist eine neue Zeit angebrochen oder wollen wir dieser Welt ein weiteres Verbrechen an der Menschheit hinzufügen? In Trauer und Wut weiterlesen