Geoplitische Interessen 1967 und heute

„Unter der großartigen Führung des Schah bildet der Iran in einer der unruhigeren Regionen der Welt eine Insel der Stabilität.“ Jimmy Carter, Präsident der USA, 1977

Juni 1967: Die Bundesregierung empfängt in luxuriösem Ambiente Schah Mohammed Reza Pahlavi und seine Frau Farah Pahlavi, einen ‚der brutalsten Autokraten der Nachkriegszeit‚. Auf der Straße protestieren Studentinnen und Studenten gegen Folter und wilkürliche Verhaftungen von MenschenrechtsaktivistInnen und Opositionellen im Iran. Menschenrechte im Iran sind für die damalige Bundesregierung kein Gesprächsthema mit dem Diktator, denn es geht um eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit und um Profite der Rüstungsindustrie. Zudem gilt es, den Iran als westlichen Bündnispartner zu gewinnen und zu halten, da er auch mit der DDR Verhandlungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit führt.
Während in der Berliner Oper zu Ehren des Schahs die ‚Zauberflöte‘ gespielt wird, knüppeln Polizisten die DemonstrantInnen vor der Oper nieder und Benno Ohnsorg, ein friedlicher Demonstrant, wird von einem Polizisten erschossen.
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„Äthiopien ist ein Stabilitätsanker und ein Beispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung“ Angela Merkel, Bundeskanzlerin der BRD, 2016

Oktober 2016: Bundeskanzlerin Merkel besucht Athiopien, „eine Nation hinter Gittern“ und ein Land in dem die Einparteienregierung mit brutaler Gewalt Proteste gegen Landgrabbing niederprügelt. Folter, willkürliche Verhaftungen und Morde von Hunderten von Menschen der Regierung sind umfassend dokumentiert. Verhalten wird die ‚Demokratiebildung ‚ ein bisschen kritisiert und deutsche Unterstützung bei der Polizeiausbildung angeboten, „um deeskalierende Strategien zu entwickeln“. Aber: „Äthiopien ist ein Stabilitätsanker und ein Beispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung“ sagt Merkel und will deshalb die Zusammenarbeit stärken.

Kurz nach dem Besuch von Angela Merkel, ruft die Regierung den ‚Ausnahmezustand‘ aus, um mehr als 1500 Menschen festnehmen lassen und sich selbst eine Lizenz für extralegale Ermordungen zu geben. Jede Form des Protestes, selbst Gesten, wie das Hochhalten gekreuzter Arme sind seit dem verboten.

„Deutschland und andere westliche Länder sollten Ländern wie Äthiopien nicht nur einfach Entwicklungshilfe anbieten, sie sollten stattdessen Druck ausüben und Maßnahmen ergreifen, damit die Regierungen demokratische Werte und Rechte respektieren.“

Tesfalem Waldyes: My picture of the week | Notstand in Äthiopien: Die Lizenz zur Unterdrückung

 

 

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