Berlin: Proteste gegen EU-Lager in Afrika

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Am Freitag, den 24. November, protestierten Berliner Flüchtlingsinitiativen gegen die Migrationspolitik der EU in Afrika: vor der Botschaft von Niger und vor der Europäischen Kommission. Anlass war der Gipfel der Afrikanischen und der Europäischen Union, der nächste Woche in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, stattfinden wird. Protestiert wurde insbesondere gegen Macrons Pläne sogenannter ‚Hotspots‘ in Niger und Tschad sowie gegen ungleiche Handelsbeziehungen.Seit 2015 wird die Politik der EU gegenüber afrikanischen Staaten neu ausgerichtet: Alles dreht sich um die Verhinderung von Migration nach Europa. Mit immer neuen Horrorszenarien – jüngst sprach der Präsident des deutschen Geheimdienstes Kahl von einer Milliarde Flüchtlinge – wird die Abschottung Europas gerechtfertigt und weit in die afrikanischen Staaten hinein verlagert.
Im Juli lancierte der französische Präsident Macron die alte Idee der ‚Hotspots‘: Schon vor der Durchquerung der Sahara sollen Migrant·innen von einer durch die EU ausgebildeten Militäreinheit abgefangen und in EU-Lagern interniert werden. Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, und der Tschad sind für die ‚Hotspots‘ auserkoren. Ein kleiner Teil kann dort einen Asylantrag stellen, der Rest wird in die Herkunftsländer abgeschoben. „Wir befürchten menschenrechtswidrige Inhaftierungen und Abschiebungen, das wird eine humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes“, erklärte Winson Chancelier von der Flüchtlingsselbstorganisation ‚Corasol‘, in der sich auch Menschenrechtsaktivisten aus dem Niger engagieren.
Doch nicht nur Niger betroffen, ganz Afrika steht im Visier der EU. Sie spricht von „Fluchtursachenbekämpfung“. Konkret bedeutet dies jedoch, dass das Recht auf freie Mobilität innerhalb Afrikas blockiert wird. Kay Wendel von der ‚Initiative gegen das EU-Grenzregime‘ übte Kritik an der EU-Wirtschaftspolitik in Afrika.

„Angeblich will die EU unter dem Label Fluchtursachenbekämpfung Jobs schaffen, damit die Menschen nicht mehr in die Migration getrieben würden. Wir sehen hinter den geplanten Investitionsprogrammen aber altbekannte und sehr eigennützige Wirtschaftsinteressen. Das ist ein neuer Wettlauf um Afrikas Ressourcen, in Konkurrenz zu China und den USA.

Mit diesen Verhandlungszielen geht die EU auch auf das Gipfeltreffen mit der Afrikanischen Union Ende des Monats in Abidjan in der Elfenbeinküste. Auch gegen diese Politik der Ausbeutung richtet sich unsere Aktion.“

Mit großer Empörung reagierten die DemonstrantInnen auf die scheinheilige Aussage der EU, sie wolle die Schlepper noch stärker bekämpfen, nachdem Sklavenmärkte in Libyen bekannt wurden. Eine Rednerin führte aus, dass die EU Komplize dieses Sklavenhandels sei. Die EU hat die sogenannte libysche Küstenwache, die in Wahrheit einem brutalen Warlord gehört neu ausgerüstet und trainiert, jetzt werden Hunderte Migrant_Innen nach Libyen zurückgebracht.

„Und Libyen ist die Hölle. Hier hungern Tausende in Lagern. Sie werden vergewaltigt oder in anderer Form gefoltert. Nun werden Menschen wie Vieh versteigert und zu Sklavenarbeit gezwungen. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit EU-finanzierten Rückschiebungen, werden Menschen dieser Hölle ausgeliefert“

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