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02.02.2019 Demo für Familiennachzug in Berlin

13:00 Uhr – S-BHF Friedrichstraße – 10117 Berlin

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte

Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete am 15. Juni 2018 das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Dieses Gesetz ist seit 01.08. 2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende November wurden nur 1562 (vergl. nds-fluerat.org 7.12.18) Visa ausgegeben. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

Mehr Informationen Initiative ‚Familienleben für Alle!‘

Film- und Diskussionsveranstaltung

Externalisierung

Dienstag, 4. Dezember 2018
19.30 Uhr
Ort: Infoladen Lunte
Weisestr. 53
Berlin-Neukölln

Seit drei Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara. Mit Milliarden Euro und politischer Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben.

Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können.

Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.

Afrika ist wieder interessant – für Ausbeutung

Redebeitrag auf dem Weltfest am 9. Juni 2018 auf dem Traveplatz in Friedrichshain

Marshallplan, Rückübernahmeabkommen, Kämpfe in Afrika, tägliche Abschiebungen, geplante AnkERzentren, Verschärfung der Asylgesetze: die Liste lässt sich weiterführen.
Die Ressourcen an Bodenschätzen und landwirtschaftlichen Produkten, welche die afrikanischen Länder besitzen, sind in das Interesse der imperialistischen Großmächte (USA, Russland, China, Großbritannien und der europäischen Staaten) gerückt.
Frankreich schickt Soldaten nach Mali, Grenzzäune werden in Niger gebaut. Die Grenzüberwachung in Afrika wird jetzt schon von Europa aus betrieben. Afrika ist wieder interessant – für Ausbeutung weiterlesen