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EU unterstützt Diktatur in Sudan

Redebeitrag, gehalten auf der Kundgebung am 9. März vor dem Europäischen Haus in Berlin.

English below

Wir stehen heute hier vor dem Europahaus.

Die Europäischen Regierungen betonen immer wieder, dass Europa für Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte steht. Dies ist auch im Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union festgeschrieben. Nicht zu vergessen natürlich die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union, die als große Errungenschaft betont wird.

Es ist der Europäischen Union aber völlig egal, ob ihre Werte in den Ländern ihrer Geschäftspartner eingehalten werden. EU unterstützt Diktatur in Sudan weiterlesen

Berlin stands with #SudanUprising

Samstag, 16. Februar 2019 – 14:00 // Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg

Let us march from Kottbusser Tor to Hermannplatz to protest international backing of Sudan’s President Bashir and support the protesters who have been risking their lives since December 19, 2018, across Sudan in a revolution with feminist and anti-racist potential.
The EU has been financing the genocidal Sudanese regime for migration control at the Libyan border and is therefore also complicit in the violent repression of this uprising. Our tax money is complicit in the killing of protesters in Sudan! Let’s show that we disagree and send a powerful message of support to the protesters in Sudan who said it means a lot to them when people around the world care about what they are accomplishing!

(übernommen von https://www.facebook.com/events/622388561543895/)

Film- und Diskussionsveranstaltung

Externalisierung

Mittwoch, 27. Februar 2019 – 19 Uhr
Ort: BAIZ
Schönhauser Allee 26A
Berlin-P’berg

Seit drei Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara. Mit Milliarden Euro und politischer Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben.

Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können.

Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.

Gegen den Europäischen Polizeikongress

– Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

Demonstration: Sa. 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin
übernommen von
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

Permanente Bedrohung

Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und der Polizei schreitet zunehmend voran. Herauf beschworen wird eine stetige und steigende Gefahr, ausgehend nicht nur vom Islamischen Staat, sondern von sogenannten Linksextremist*innen, welchen die willkürliche Zerstörung sozialer Strukturen unterstellt wird. Die Verteidigung des Hier-Und-Jetzt wird benutzt, um stetig neue Gesetze zu entwerfen und Technologien zu entwickeln, um die Überwachung und das Wegsperren von unliebsamen Menschen noch effektiver zu machen. Gefährlich wird plötzlich jede Gruppierung und Einzelperson, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse auflehnt.

Schon seit einigen Jahren setzen die Repressionsbehörden auf eine kaum nachvollziehbare präventive Abwehr von möglichen Gefahren, statt auf Strafverfolgung. Wenn früher Menschen auf Grund ihrer politischen Aktionen und Handlungen kriminalisiert wurden, reicht heute ihre politische Überzeugung und das Leben in einem gewissen Umfeld, um in das Fadenkreuz der Polizei und Behörden zu gelangen. Die polizeiliche Strategie wechselt schon seit einigen Jahren, weg von Strafverfolgung hin zur präventiven Abwehr sogenannter Gefahren. Dies bietet den Sicherheitsbehörden zahlreiche Möglichkeiten zur Konstruktion unterschiedlichster Vorwürfe, auf deren Grundlage so gut wie jedes polizeiliche Handeln rechtlich legitimiert werden kann. Unliebsame Personen werden so kontrolliert und diskreditiert.

No Borders! Bleiberecht für Alle!

In Europa ist Migration vorwiegend ein Sicherheitsthema. Gemeinsam mit der Türkei und anderen Drittstaaten setzt der deutsche Staat seine sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ schon weit vor den europäischen Grenzen durch. So gelangen Geflüchtete auf der Suche nach Schutz in Transitstaaten in geheime Lager, werden von paramilitärischen Strukturen verfolgt oder sterben auf dem langen Weg durch die Wüste. Gelangen sie trotzdem an die europäischen Grenze, werden sie von Organisation wie Frontex abgedrängt oder in Lager an den europäischen Außengrenzen gesteckt. Gelangen sie nach Europa, müssen sie ihre Geschichte und ihre Daten im Asylverfahren komplett entblößen. Sollte das nicht reichen, setzt die Polizei die Abschiebung von Geflüchteten mit Gewalt durch. Wer illegalisierte Personen unterstützt und ihre Abschiebung in Verfolgung oder Hunger verhindern will, wird kriminalisiert und kommt vor Gericht. Währenddessen werden die Unterkünfte von Geflüchteten entweder von rechten Securities geschützt oder von rechten Strukturen weitgehend unbehelligt angegriffen und schikaniert.

Repression gegen die kurdische Bewegung

Auch die kurdische Bewegung bekommt zur Zeit die Gewalt des Staates mit aller Macht zu spüren. Nicht nur, dass die deutsche Regierung den zerstörerischen Krieg Erdogans gegen die Bevölkerung Rojavas schweigend hin nimmt, sie hilft auch ganz aktiv bei der Zerschlagung kurdischer Strukturen im Exil. In keinem anderen europäischen Land wurden so viele kurdische Aktivst*innen als Terrorist*innen diffamiert und eingesperrt. Während die Bundesregierung für den faschistischen Diktator Recep Tayip Erdogan einen öffentlichen Staatsempfang abhält, wird die PKK weiterhin als eine terroristische Gruppe eingestuft.

Der Kongress

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand. Diesen müssen wir weiter tragen und intensivieren, wenn eine Zukunft von intelligenten Polizeirobotern und eine Welt á la Minority Report verhindert werden soll.

Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!

02.02.2019 Demo für Familiennachzug in Berlin

13:00 Uhr – S-BHF Friedrichstraße – 10117 Berlin

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte

Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete am 15. Juni 2018 das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Dieses Gesetz ist seit 01.08. 2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende November wurden nur 1562 (vergl. nds-fluerat.org 7.12.18) Visa ausgegeben. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

Mehr Informationen Initiative ‚Familienleben für Alle!‘

Film- und Diskussionsveranstaltung

Externalisierung

Dienstag, 4. Dezember 2018
19.30 Uhr
Ort: Infoladen Lunte
Weisestr. 53
Berlin-Neukölln

Seit drei Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara. Mit Milliarden Euro und politischer Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben.

Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können.

Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.

Afrika ist wieder interessant – für Ausbeutung

Redebeitrag auf dem Weltfest am 9. Juni 2018 auf dem Traveplatz in Friedrichshain

Marshallplan, Rückübernahmeabkommen, Kämpfe in Afrika, tägliche Abschiebungen, geplante AnkERzentren, Verschärfung der Asylgesetze: die Liste lässt sich weiterführen.
Die Ressourcen an Bodenschätzen und landwirtschaftlichen Produkten, welche die afrikanischen Länder besitzen, sind in das Interesse der imperialistischen Großmächte (USA, Russland, China, Großbritannien und der europäischen Staaten) gerückt.
Frankreich schickt Soldaten nach Mali, Grenzzäune werden in Niger gebaut. Die Grenzüberwachung in Afrika wird jetzt schon von Europa aus betrieben. Afrika ist wieder interessant – für Ausbeutung weiterlesen