Archiv der Kategorie: Events

02.02.2019 Demo für Familiennachzug in Berlin

13:00 Uhr – S-BHF Friedrichstraße – 10117 Berlin

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte

Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete am 15. Juni 2018 das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Dieses Gesetz ist seit 01.08. 2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende November wurden nur 1562 (vergl. nds-fluerat.org 7.12.18) Visa ausgegeben. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

Mehr Informationen Initiative ‚Familienleben für Alle!‘

Bürokratie des Grenzregimes

– Menschenrechtsverletzungen in Visaverfahren
Informations- und Diskussionsveranstaltung
Mi. 09. Januar 2019 – 19:00 Uhr
Aquarium (Südblock) // Skalitzer Str. 6 // 10999 Berlin


Jahrelanges Warten auf Termine, unerfüllbare Anforderungen von einzureichenden Dokumenten, undurchschaubare Entscheidungsprozesse, Ablehnungen ohne Begründung… In Sozialen Netzwerken und Beratungsstellen klagen viele Betroffene über die Visa-Vergabepraxis der deutschen Botschaften.
Im Rahmen der Veranstaltung werden Aspekte einer Bürokratie der Ausgrenzung und Abschottung beschrieben:
Aktivist*innen der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ berichten über bürokratische Hürden und Gesetze, die den Familiennachzug zu Geflüchteten einschränken und verhindern.
Vertreter*innen der Kampagne ‚VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren‘ nehmen den Verweigerungsgrund der fehlenden „Rückkehrbereitschaft“ bei der Ablehnung von Schengenvisa in den Fokus. Sie kritisieren, dass sich in diesem Verweigerungsgrund die Macht und Privilegien des Globalen Nordens manifestieren.

Conference on the externalisation of the EU migration policy

Deutsch hier: programm.bildungswerk-boell.de

The externalisation of EU migration policy in African states of origin and transit – Consequences and resistance movements demonstrated by the examples of Mali and The Gambia.

There are numerous migration collaborations between the EU and African states, nevertheless, not many people are aware of the consequences of such agreements for African migrants and the cooperating countries. At our conference, we want to address the topic “Externalisation of the EU border regime” and discuss results as well as resistance movements by the examples of Mali and The Gambia. Spokespersons present include: Alassane Dicko (Afrique-Europe Interact Mali), Namarig Abkr (Political Activist), Bruno Watara (Gegen EU Grenzregime Berlin), Sophia Wirsching (Brot für die Welt) and Yankuba Darboe (Gambian-British human rights lawyer).

14.10.2017 – 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr Uhr
Aquarium (Skalitzer Straße 6) am Kottbusser Tor, 10999 Berlin

More information: facebook.com/events

Blockade der G20-Africa-Partnership-Konferenz

Etwa 50 Personen blockierten die Haupteinfahrt zum Tagungsort des G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft in Berlin-Schöneberg am Montag, den 13. Juni 2017. Dabei skandieren sie Parolen in Richtung Konferenzteilnehmer*innen und Passant*innen wie z.B. „Merkel, G20, and police – stop killing refugees“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“. Teilnehmer*innen der Konferenz wurden über andere Zugänge auf das Gelände gebracht. Einige versuchten vergeblich, an der Blockade vorbei zu kommen oder sie zu überklettern und wurden mit „Grenzen sind Scheiße, wir sind die Beweise“ begrüßt. Blockade der G20-Africa-Partnership-Konferenz weiterlesen

Videokundgebungen auf dem Oranienplatz – umsonst und draußen

Video demonstrations on the Oranienplatz – free and outside  / Démonstrations vidéo sur le Oranienplatz – gratuit et en plein air

فيديو كندجيبونغ المكان اورانينبلاتز -مجاني – خارجي -كل يوم جمعة الساعة ٨:٣٠ مساء
ضد مؤتمر الشراكة جي ٢٠ افريقيا من اجل حرية الحركة العالمية والتنمية الزاتية ٢٦مايو الساعة ٨:٣٠ مساء ،، كولتون – اكثر من استقلال ،، وثاثق عن الافراط في استقلال الكولتان من الكنغو . ٩ يونيو الساعة ٨٣٠ مساء اولئك الذين يقزفون . ٢٠١٦ مع المدير المشارك ابوبكر سيدي بيه لاجي من مالي بعد اربعة عشر شهرآ قام بانتاج افلام في المخيم علي الجانب المغربي مليلة الجيب الاسباني في البر الرئيسي المغربي قبل السور الحدودي الي اسبانيا . كذلك قام بتوثيق حياته اليومية والتنظيم للآجئين ونجاحهم في الاقتحام الناجح للسياج الحدوديه التي لايمكن التغلب عليها .

Freitag, 26. Mai, 20:30 Uhr / May 26, 8.30 pm / Vendredi, 26 Mai 20h:30
Freitag, 9. Juni, 20:30 Uhr / 9th June, 8:30 pm /Vendredi, 9 Juin 20h:30
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Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen? Marshallplan with Africa…

Info- und Diskussionsveranstaltung: Do., 18.05.17, 19 Uhr, Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22 – U1/U8 Kottbusser Tor

Einschätzungen über Bekenntnisse und Ergebnisse vergangener und aktueller Afrika-Gipfel

G20: Mal wieder ein Berliner Afrika-Gipfel…

Anfang 2017 kündigte die Bundesregierung eine „neue Partnerschaft“ mit Afrika an und veröffentlichte „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“. Darin wird Afrika als „Kontinent der Chancen“ beschrieben. Vermeintlich selbstkritisch wird festgestellt, dass Afrika „Wertschöpfung statt Ausbeutung“ brauche, es werden „Reformpartnerschaften mit den Reformchampions“ angekündigt und natürlich auch die „Ertüchtigung“ von afrikanischen Sicherheitskräften.
Die Idee eines deutschen Marshallplanes für einen ganzen Kontinent ist zugleich vermessen wie Augenwischerei. Tatsächlich entwickelt die Bundesregierung hier ihre Vorschläge, die sie bei der G20-Afrika-Konferenz Anfang Juni in Berlin den G20-Staaten vorlegen möchte.
Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen? Marshallplan with Africa… weiterlesen